Wer überwacht in Deutschland die KI-Verordnung? Das KI-MIG erklärt
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Die Kurzantwort
Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 gilt unmittelbar. Wer sie in Deutschland durchsetzt, regelt seit dem 29. Juli 2026 das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) vom 22. Juli 2026, verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 223. Für die meisten Unternehmen ist die Antwort kurz: die Bundesnetzagentur. Sie überwacht, nimmt Beschwerden an, berät und betreibt das KI-Reallabor.
Es gibt aber Ausnahmen, und die betreffen gerade den Mittelstand: Wer KI in einer Maschine verbaut, bei einer Bank oder Versicherung arbeitet oder kritische Infrastruktur betreibt, hat mit anderen Stellen oder mit Zusatzpflichten zu tun. Was in der KI-Verordnung selbst steht und ab wann, erklärt die Seite EU AI Act für den Mittelstand. Hier geht es um die deutsche Behördenseite.
Wer ist für was zuständig?
| Bereich | Zuständig | Grundlage |
|---|---|---|
| Alles, was nicht anders geregelt ist | Bundesnetzagentur | § 2 Abs. 1 KI-MIG |
| KI in Produkten nach Anhang I Abschnitt A KI-VO (z. B. Maschinen, Funkanlagen, Medizinprodukte) | die schon bisher zuständigen Marktüberwachungsbehörden | § 2 Abs. 2 |
| KI in direktem Zusammenhang mit regulierter Finanztätigkeit bei von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen | BaFin | § 2 Abs. 3 |
| Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 6, 7, 8 und bestimmte Fälle von Nr. 1 | KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur | § 2 Abs. 5, § 4 |
| Öffentliche Stellen der Länder | Behörden nach Landesrecht | § 2 Abs. 6 |
| Mediendienste zu journalistischen oder Werbezwecken | Behörden nach Landesrecht | § 2 Abs. 8 |
Die Bundesnetzagentur als Regelfall
§ 2 Abs. 1 KI-MIG macht die Bundesnetzagentur zur zuständigen Marktüberwachungsbehörde, „soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist“. Dazu kommen drei Rollen:
- Zentrale Anlaufstelle im Sinne von Art. 70 Abs. 2 KI-VO (§ 6 Abs. 1). Sie veröffentlicht die Kontaktadressen aller zuständigen Behörden auf ihrer Website (§ 6 Abs. 3) und nimmt Eingaben des EU-Büros für Künstliche Intelligenz und der Öffentlichkeit entgegen (§ 6 Abs. 4).
- Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (§ 5). Es unterstützt andere Behörden bei komplexen Entscheidungen und stellt Schulungsangebote und Prüfempfehlungen bereit.
- Innovationsförderung (§ 12). Die Bundesnetzagentur stellt Informationen und Anleitungen bereit, ausdrücklich „insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen“ (§ 12 Satz 2 Nr. 1).
Die KI-Marktüberwachungskammer
Für besonders heikle Hochrisiko-Systeme richtet das Gesetz bei der Bundesnetzagentur eine unabhängige Kammer ein (§ 2 Abs. 5). Sie ist zuständig für Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 6 (Strafverfolgung), Nr. 7 (Migration, Asyl und Grenzkontrolle) und Nr. 8 (Rechtspflege und demokratische Prozesse), außerdem für Biometrie nach Nr. 1, sofern sie für Strafverfolgung, Grenzmanagement oder Justiz und Demokratie eingesetzt wird. Die Kammer hat drei Mitglieder: den Präsidenten oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur als Vorsitz und die Vizepräsidenten. Sie handelt „völlig unabhängig“ und nimmt keine Weisungen entgegen (§ 4 Abs. 1 und 3).
BaFin für Finanzunternehmen
Die BaFin überwacht KI-Systeme, die „in direktem Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit“ stehen und von den in § 2 Abs. 3 aufgezählten Unternehmen eingesetzt werden. Die Liste umfasst 25 Gruppen, unter anderem Kredit- und Wertpapierinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler nach §§ 34d, 34f, 34h, 34i und 34k GewO fallen ausdrücklich nicht unter die Sonderregel für andere Finanzaufseher (§ 2 Abs. 4 Satz 2).
Die Länder
Setzen öffentliche Stellen der Länder KI ein, überwachen Landesbehörden (§ 2 Abs. 6). Dasselbe gilt für Medienanbieter, die KI für journalistische oder Werbezwecke einsetzen (§ 2 Abs. 8).
Und der Datenschutz?
Die Datenschutzbehörden sind nach dem KI-MIG keine Marktüberwachungsbehörden für die KI-Verordnung. Das Gesetz verpflichtet die Marktüberwachungsbehörden aber, die Datenschutzaufsicht von Bund und Ländern einzubeziehen, soweit deren Bereich berührt ist (§ 9 Abs. 4 Nr. 1), ebenso das Bundeskartellamt. Im KI-Reallabor übernimmt die zuständige Datenschutzbehörde die Bewertung der datenschutzrechtlichen Vorgaben aus Art. 59 KI-VO (§ 13 Abs. 2).
Praktisch heißt das: Die DSGVO-Aufsicht bleibt für personenbezogene Daten zuständig wie bisher. Die Bundesnetzagentur weist auf ihrer Beschwerdeseite selbst darauf hin, dass beim Umgang mit personenbezogenen Daten „in der Regel die Datenschutzaufsicht zuständig“ ist.
Notifizierung, DAkkS und BSI
Wer Hochrisiko-KI prüfen darf, ist eine Frage der Konformitätsbewertungsstellen. Für Produkte nach Anhang I Abschnitt A bleiben die bestehenden notifizierenden Behörden zuständig (§ 3 Abs. 1). Für biometrische Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 1 ist notifizierende Behörde die Marktüberwachungsbehörde, die nach dem Cyber Resilience Act (VO (EU) 2024/2847) noch zu benennen ist. Bis dahin übernimmt das BSI (§ 3 Abs. 2). Die Bewertung und Überwachung der Prüfstellen für diese Systeme liegt bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (§ 3 Abs. 4 Satz 2).
Wie läuft eine Beschwerde?
Nach Art. 85 KI-VO kann sich jede natürliche oder juristische Person beschweren, die Grund zu der Annahme hat, dass gegen die Verordnung verstoßen wurde. In Deutschland geht das bei der Bundesnetzagentur als zentraler Beschwerdestelle (§ 8 Abs. 1). Sie leitet an die zuständige Behörde weiter und teilt dem Beschwerdeführer mit, wohin (§ 8 Abs. 2). Laut Bundesnetzagentur ist die Beschwerde kostenfrei, ohne Frist und Form, aber nur über ihr Onlineformular möglich, nicht per E-Mail. Beschwerden über KI-Systeme, die auf einem GPAI-Modell desselben Anbieters beruhen, oder über sehr große Online-Plattformen gehen an den AI Act Service Desk der EU-Kommission.
Welche Bußgelder drohen?
Es gibt zwei Ebenen.
Die KI-Verordnung selbst (Art. 99): bis 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken (Abs. 3), bis 15 Mio. Euro oder 3 Prozent bei Verstößen unter anderem gegen Betreiber- und Transparenzpflichten (Abs. 4), bis 7,5 Mio. Euro oder 1 Prozent für falsche Auskünfte an Behörden (Abs. 5), jeweils der höhere Betrag. Für KMU gilt der niedrigere (Abs. 6). Der Digital Omnibus (VO (EU) 2026/1744) hat Abs. 6a eingefügt: Für kleine Midcap-Unternehmen gilt bei Geldbußen nach Abs. 4 und 5 ebenfalls der niedrigere Betrag. Bei Abs. 3, den verbotenen Praktiken, gilt diese Erleichterung für Midcaps nicht. Für diese Verstöße wendet das KI-MIG das Ordnungswidrigkeitenrecht an, nimmt aber § 17 OWiG und § 30 Abs. 1 und 2 OWiG ausdrücklich aus (§ 16 Abs. 1).
Das KI-MIG (§ 15): bis 50.000 Euro (§ 15 Abs. 3) für Verstöße, die die Verordnung nicht selbst mit Bußgeld belegt. Dazu gehören fehlende Auskünfte und verweigerter Zugang für Behörden nach Art. 21, eine nicht oder falsch durchgeführte Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 und Pflichtverstöße von Konformitätsbewertungsstellen nach Art. 45 (§ 15 Abs. 1), außerdem, für Betreiber von Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 1, 3, 4 oder 5, die fehlende Erläuterung gegenüber Betroffenen nach Art. 86 (§ 15 Abs. 2). Nr. 4 ist der Bereich Beschäftigung und Personalmanagement, also etwa KI bei der Bewerberauswahl.
Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt (§ 17 Abs. 2). Bußgeldbehörde ist jeweils die zuständige Marktüberwachungsbehörde (§ 17 Abs. 1).
KI-Reallabor und Tests unter Realbedingungen
Die Bundesnetzagentur muss mindestens ein KI-Reallabor nach Art. 57 und 58 KI-VO einrichten und betreiben (§ 13 Abs. 1). Die EU-Frist dafür hat der Digital Omnibus neu gefasst: Das nationale Reallabor muss bis zum 2. August 2027 einsatzbereit sein (Art. 57 Abs. 1 KI-VO in der Fassung der VO (EU) 2026/1744). Hochschulen und Forschungseinrichtungen bekommen nach § 13 Abs. 3 vorrangigen Zugang, KMU haben ihn schon nach Art. 62 KI-VO.
Wer Hochrisiko-KI außerhalb eines Reallabors unter Realbedingungen testen will, legt den Testplan der zuständigen Marktüberwachungsbehörde vor. Antwortet sie nicht binnen 30 Tagen, gilt der Test als genehmigt (§ 14 Abs. 2).
Was ein Mittelständler jetzt tun sollte
Die eigene Behörde kennen. Für die meisten ist es die Bundesnetzagentur. Wer KI in ein Produkt nach Anhang I einbaut, etwa eine Maschine, bleibt bei der Marktüberwachung, die er schon kennt. Finanzunternehmen klären mit der BaFin.
Den KI-Service Desk nutzen. Die Bundesnetzagentur betreibt unter bundesnetzagentur.de/ki einen KI-Service Desk mit FAQ, Kontaktformular und dem KI-Compliance-Kompass, einem Online-Werkzeug zur ersten Einordnung. Die Behörde schreibt selbst, dass das keine verbindliche Bewertung ist. Eine schnelle eigene Einordnung bietet auch unser AI-Act-Selbsttest.
Dokumentieren, was eine Behörde fragen würde. Eine Liste der eingesetzten KI-Systeme mit Zweck, Anbieter und Ihrer Rolle (Anbieter oder Betreiber). Die Einstufung je System, bei Grenzfällen mit Begründung; wie man dabei vorgeht, steht unter Ist mein System Hochrisiko-KI?. Ihre Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4, siehe AI-Policy nach Art. 4. Wo Art. 50 greift, den Nachweis der Kennzeichnung.
Kritische Infrastruktur prüfen. Wer als Anbieter Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 2 in Verkehr bringt, also KI als Sicherheitsbauteil in kritischer digitaler Infrastruktur, im Straßenverkehr oder in der Wasser-, Gas-, Wärme- oder Stromversorgung, muss sich vorher in einem nicht öffentlichen Register der Bundesnetzagentur eintragen (§ 20 Abs. 1 und 2).
Fristen nicht verwechseln. Die Behördenstruktur steht seit Juli 2026. Die Hauptpflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III gelten nach dem Digital Omnibus erst ab dem 2. Dezember 2027. Was der Omnibus sonst verschoben hat, steht im Beitrag AI Act und Digital Omnibus: was jetzt gilt.
Quellen, abgerufen am 12.11.2026
- KI-MIG, Wortlaut: gesetze-im-internet.de/ki-mig
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO), Art. 85, 99, Anhang III: EUR-Lex
- Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus zur KI), ABl. L vom 24.07.2026, Änderungen an Art. 57, 99 und 113: EUR-Lex
- Bundesnetzagentur, KI-Service Desk: bundesnetzagentur.de/ki, Seiten „Beschwerdestelle“, „Zentrale Anlaufstelle“, „KI-Reallabore“ sowie Factsheet „KI-Verordnung – Fokus KMU“
Dieser Text ist eine fachliche Einordnung und keine Rechtsberatung.
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