# KI-MIG: Wer die KI-Verordnung in Deutschland überwacht

> Bundesnetzagentur, BaFin, Länder, KI-Marktüberwachungskammer: wer nach dem KI-MIG zuständig ist, welche Bußgelder gelten und was Firmen jetzt tun sollten.

Quelle: https://www.krynexlabs.de/wissen/ki-aufsicht-deutschland-ki-mig/
Stand: 2026-11-12
Anbieter: Krynex Labs UG (haftungsbeschränkt), Chemnitz · https://www.krynexlabs.de

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Recht & Compliance

# Wer überwacht in Deutschland die KI-Verordnung? Das KI-MIG erklärt

 

## Die Kurzantwort

Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 gilt unmittelbar. Wer sie in Deutschland durchsetzt, regelt seit dem 29. Juli 2026 das **KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG)** vom 22. Juli 2026, verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 223. Für die meisten Unternehmen ist die Antwort kurz: **die Bundesnetzagentur**. Sie überwacht, nimmt Beschwerden an, berät und betreibt das KI-Reallabor.

Es gibt aber Ausnahmen, und die betreffen gerade den Mittelstand: Wer KI in einer Maschine verbaut, bei einer Bank oder Versicherung arbeitet oder kritische Infrastruktur betreibt, hat mit anderen Stellen oder mit Zusatzpflichten zu tun. Was in der KI-Verordnung selbst steht und ab wann, erklärt die Seite [EU AI Act für den Mittelstand](https://www.krynexlabs.de/wissen/eu-ai-act-mittelstand-2026/). Hier geht es um die deutsche Behördenseite.

## Wer ist für was zuständig?

| Bereich | Zuständig | Grundlage |
| --- | --- | --- |
| Alles, was nicht anders geregelt ist | Bundesnetzagentur | § 2 Abs. 1 KI-MIG |
| KI in Produkten nach Anhang I Abschnitt A KI-VO (z. B. Maschinen, Funkanlagen, Medizinprodukte) | die schon bisher zuständigen Marktüberwachungsbehörden | § 2 Abs. 2 |
| KI in direktem Zusammenhang mit regulierter Finanztätigkeit bei von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen | BaFin | § 2 Abs. 3 |
| Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 6, 7, 8 und bestimmte Fälle von Nr. 1 | KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur | § 2 Abs. 5, § 4 |
| Öffentliche Stellen der Länder | Behörden nach Landesrecht | § 2 Abs. 6 |
| Mediendienste zu journalistischen oder Werbezwecken | Behörden nach Landesrecht | § 2 Abs. 8 |

### Die Bundesnetzagentur als Regelfall

§ 2 Abs. 1 KI-MIG macht die Bundesnetzagentur zur zuständigen Marktüberwachungsbehörde, „soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist“. Dazu kommen drei Rollen:

-   **Zentrale Anlaufstelle** im Sinne von Art. 70 Abs. 2 KI-VO (§ 6 Abs. 1). Sie veröffentlicht die Kontaktadressen aller zuständigen Behörden auf ihrer Website (§ 6 Abs. 3) und nimmt Eingaben des EU-Büros für Künstliche Intelligenz und der Öffentlichkeit entgegen (§ 6 Abs. 4).
-   **Koordinierungs- und Kompetenzzentrum** (§ 5). Es unterstützt andere Behörden bei komplexen Entscheidungen und stellt Schulungsangebote und Prüfempfehlungen bereit.
-   **Innovationsförderung** (§ 12). Die Bundesnetzagentur stellt Informationen und Anleitungen bereit, ausdrücklich „insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen“ (§ 12 Satz 2 Nr. 1).

### Die KI-Marktüberwachungskammer

Für besonders heikle Hochrisiko-Systeme richtet das Gesetz bei der Bundesnetzagentur eine unabhängige Kammer ein (§ 2 Abs. 5). Sie ist zuständig für Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 6 (Strafverfolgung), Nr. 7 (Migration, Asyl und Grenzkontrolle) und Nr. 8 (Rechtspflege und demokratische Prozesse), außerdem für Biometrie nach Nr. 1, sofern sie für Strafverfolgung, Grenzmanagement oder Justiz und Demokratie eingesetzt wird. Die Kammer hat drei Mitglieder: den Präsidenten oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur als Vorsitz und die Vizepräsidenten. Sie handelt „völlig unabhängig“ und nimmt keine Weisungen entgegen (§ 4 Abs. 1 und 3).

### BaFin für Finanzunternehmen

Die BaFin überwacht KI-Systeme, die „in direktem Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit“ stehen und von den in § 2 Abs. 3 aufgezählten Unternehmen eingesetzt werden. Die Liste umfasst 25 Gruppen, unter anderem Kredit- und Wertpapierinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler nach §§ 34d, 34f, 34h, 34i und 34k GewO fallen ausdrücklich nicht unter die Sonderregel für andere Finanzaufseher (§ 2 Abs. 4 Satz 2).

### Die Länder

Setzen öffentliche Stellen der Länder KI ein, überwachen Landesbehörden (§ 2 Abs. 6). Dasselbe gilt für Medienanbieter, die KI für journalistische oder Werbezwecke einsetzen (§ 2 Abs. 8).

## Und der Datenschutz?

Die Datenschutzbehörden sind nach dem KI-MIG **keine** Marktüberwachungsbehörden für die KI-Verordnung. Das Gesetz verpflichtet die Marktüberwachungsbehörden aber, die Datenschutzaufsicht von Bund und Ländern einzubeziehen, soweit deren Bereich berührt ist (§ 9 Abs. 4 Nr. 1), ebenso das Bundeskartellamt. Im KI-Reallabor übernimmt die zuständige Datenschutzbehörde die Bewertung der datenschutzrechtlichen Vorgaben aus Art. 59 KI-VO (§ 13 Abs. 2).

Praktisch heißt das: Die DSGVO-Aufsicht bleibt für personenbezogene Daten zuständig wie bisher. Die Bundesnetzagentur weist auf ihrer Beschwerdeseite selbst darauf hin, dass beim Umgang mit personenbezogenen Daten „in der Regel die Datenschutzaufsicht zuständig“ ist.

## Notifizierung, DAkkS und BSI

Wer Hochrisiko-KI prüfen darf, ist eine Frage der Konformitätsbewertungsstellen. Für Produkte nach Anhang I Abschnitt A bleiben die bestehenden notifizierenden Behörden zuständig (§ 3 Abs. 1). Für biometrische Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 1 ist notifizierende Behörde die Marktüberwachungsbehörde, die nach dem Cyber Resilience Act (VO (EU) 2024/2847) noch zu benennen ist. Bis dahin übernimmt das **BSI** (§ 3 Abs. 2). Die Bewertung und Überwachung der Prüfstellen für diese Systeme liegt bei der **Deutschen Akkreditierungsstelle** (§ 3 Abs. 4 Satz 2).

## Wie läuft eine Beschwerde?

Nach Art. 85 KI-VO kann sich jede natürliche oder juristische Person beschweren, die Grund zu der Annahme hat, dass gegen die Verordnung verstoßen wurde. In Deutschland geht das bei der **Bundesnetzagentur als zentraler Beschwerdestelle** (§ 8 Abs. 1). Sie leitet an die zuständige Behörde weiter und teilt dem Beschwerdeführer mit, wohin (§ 8 Abs. 2). Laut Bundesnetzagentur ist die Beschwerde kostenfrei, ohne Frist und Form, aber nur über ihr Onlineformular möglich, nicht per E-Mail. Beschwerden über KI-Systeme, die auf einem GPAI-Modell desselben Anbieters beruhen, oder über sehr große Online-Plattformen gehen an den AI Act Service Desk der EU-Kommission.

## Welche Bußgelder drohen?

Es gibt zwei Ebenen.

**Die KI-Verordnung selbst** (Art. 99): bis 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken (Abs. 3), bis 15 Mio. Euro oder 3 Prozent bei Verstößen unter anderem gegen Betreiber- und Transparenzpflichten (Abs. 4), bis 7,5 Mio. Euro oder 1 Prozent für falsche Auskünfte an Behörden (Abs. 5), jeweils der höhere Betrag. Für KMU gilt der niedrigere (Abs. 6). Der Digital Omnibus (VO (EU) 2026/1744) hat Abs. 6a eingefügt: Für **kleine Midcap-Unternehmen** gilt bei Geldbußen nach Abs. 4 und 5 ebenfalls der niedrigere Betrag. Bei Abs. 3, den verbotenen Praktiken, gilt diese Erleichterung für Midcaps nicht. Für diese Verstöße wendet das KI-MIG das Ordnungswidrigkeitenrecht an, nimmt aber § 17 OWiG und § 30 Abs. 1 und 2 OWiG ausdrücklich aus (§ 16 Abs. 1).

**Das KI-MIG** (§ 15): bis **50.000 Euro** (§ 15 Abs. 3) für Verstöße, die die Verordnung nicht selbst mit Bußgeld belegt. Dazu gehören fehlende Auskünfte und verweigerter Zugang für Behörden nach Art. 21, eine nicht oder falsch durchgeführte Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 und Pflichtverstöße von Konformitätsbewertungsstellen nach Art. 45 (§ 15 Abs. 1), außerdem, für Betreiber von Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 1, 3, 4 oder 5, die fehlende Erläuterung gegenüber Betroffenen nach Art. 86 (§ 15 Abs. 2). Nr. 4 ist der Bereich Beschäftigung und Personalmanagement, also etwa KI bei der Bewerberauswahl.

Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden **keine Geldbußen** verhängt (§ 17 Abs. 2). Bußgeldbehörde ist jeweils die zuständige Marktüberwachungsbehörde (§ 17 Abs. 1).

## KI-Reallabor und Tests unter Realbedingungen

Die Bundesnetzagentur muss mindestens ein KI-Reallabor nach Art. 57 und 58 KI-VO einrichten und betreiben (§ 13 Abs. 1). Die EU-Frist dafür hat der Digital Omnibus neu gefasst: Das nationale Reallabor muss **bis zum 2. August 2027** einsatzbereit sein (Art. 57 Abs. 1 KI-VO in der Fassung der VO (EU) 2026/1744). Hochschulen und Forschungseinrichtungen bekommen nach § 13 Abs. 3 vorrangigen Zugang, KMU haben ihn schon nach Art. 62 KI-VO.

Wer Hochrisiko-KI außerhalb eines Reallabors unter Realbedingungen testen will, legt den Testplan der zuständigen Marktüberwachungsbehörde vor. Antwortet sie nicht binnen 30 Tagen, gilt der Test als genehmigt (§ 14 Abs. 2).

## Was ein Mittelständler jetzt tun sollte

**Die eigene Behörde kennen.** Für die meisten ist es die Bundesnetzagentur. Wer KI in ein Produkt nach Anhang I einbaut, etwa eine Maschine, bleibt bei der Marktüberwachung, die er schon kennt. Finanzunternehmen klären mit der BaFin.

**Den KI-Service Desk nutzen.** Die Bundesnetzagentur betreibt unter [bundesnetzagentur.de/ki](https://www.bundesnetzagentur.de/ki) einen KI-Service Desk mit FAQ, Kontaktformular und dem KI-Compliance-Kompass, einem Online-Werkzeug zur ersten Einordnung. Die Behörde schreibt selbst, dass das keine verbindliche Bewertung ist. Eine schnelle eigene Einordnung bietet auch unser [AI-Act-Selbsttest](https://www.krynexlabs.de/tools/ai-act-selbsttest/).

**Dokumentieren, was eine Behörde fragen würde.** Eine Liste der eingesetzten KI-Systeme mit Zweck, Anbieter und Ihrer Rolle (Anbieter oder Betreiber). Die Einstufung je System, bei Grenzfällen mit Begründung; wie man dabei vorgeht, steht unter [Ist mein System Hochrisiko-KI?](https://www.krynexlabs.de/wissen/hochrisiko-ki-system/). Ihre Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4, siehe [AI-Policy nach Art. 4](https://www.krynexlabs.de/wissen/ai-policy-art-4/). Wo Art. 50 greift, den Nachweis der Kennzeichnung.

**Kritische Infrastruktur prüfen.** Wer als Anbieter Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 2 in Verkehr bringt, also KI als Sicherheitsbauteil in kritischer digitaler Infrastruktur, im Straßenverkehr oder in der Wasser-, Gas-, Wärme- oder Stromversorgung, muss sich vorher in einem nicht öffentlichen Register der Bundesnetzagentur eintragen (§ 20 Abs. 1 und 2).

**Fristen nicht verwechseln.** Die Behördenstruktur steht seit Juli 2026. Die Hauptpflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III gelten nach dem Digital Omnibus erst ab dem 2. Dezember 2027. Was der Omnibus sonst verschoben hat, steht im Beitrag [AI Act und Digital Omnibus: was jetzt gilt](https://www.krynexlabs.de/blog/ai-act-digital-omnibus-was-jetzt-gilt/).

## Quellen, abgerufen am 12.11.2026

-   KI-MIG, Wortlaut: [gesetze-im-internet.de/ki-mig](https://www.gesetze-im-internet.de/ki-mig/BJNR0DF0B0026.html)
-   Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO), Art. 85, 99, Anhang III: [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32024R1689)
-   Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus zur KI), ABl. L vom 24.07.2026, Änderungen an Art. 57, 99 und 113: [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32026R1744)
-   Bundesnetzagentur, KI-Service Desk: [bundesnetzagentur.de/ki](https://www.bundesnetzagentur.de/ki), Seiten „Beschwerdestelle“, „Zentrale Anlaufstelle“, „KI-Reallabore“ sowie Factsheet „KI-Verordnung – Fokus KMU“

Dieser Text ist eine fachliche Einordnung und keine Rechtsberatung.

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