# LG Aachen: Google haftet für KI-Antworten. Und Ihr Chatbot?

> LG Aachen 8 O 268/26: Google haftet für falsche KI-Antworten. Was das mit dem OLG Hamm für Website-Chatbots heißt und was Firmen jetzt prüfen sollten.

Quelle: https://www.krynexlabs.de/blog/ki-chatbot-haftung-lg-aachen-google-ki-modus/
Stand: 2026-10-19
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#Haftung#KI-Chatbot#Google#Persönlichkeitsrecht#UWG#Mittelstand

# Google haftet für seinen KI-Modus: Was der Beschluss aus Aachen für Ihren eigenen Chatbot bedeutet

Das Landgericht Aachen hat Google per einstweiliger Verfügung verboten, über einen Chefarzt im KI-Modus der Suche Falsches zu verbreiten. Die KI hatte ihm das Strafverfahren eines anderen Arztes zugeschrieben. Es ist nach München die zweite Entscheidung dieser Art in diesem Jahr, und das OLG Hamm hat schon im Mai eine Klinik für die Antworten ihres Website-Chatbots haften lassen. Wir haben den Beschluss im Volltext gelesen und zeigen, was daraus für Firmen mit eigenem Chatbot folgt.

[Annett Krusch](https://www.krynexlabs.de/ueber-uns/) 19\. Oktober 2026

 

Ein Arzt sucht im Netz nach sich selbst und findet im KI-Modus von Google eine Geschichte über eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung. Die Geschichte stimmt, nur betrifft sie einen anderen Mann. Er schreibt Google an, Google lehnt ab. Drei Wochen später verbietet das **Landgericht Aachen** Google per einstweiliger Verfügung, das weiter zu verbreiten.

Der Beschluss vom 24. September 2026 ist seit Anfang Oktober bekannt und am Wochenende durch mehrere Medien gegangen. Für Firmen ist er wichtiger, als er auf den ersten Blick aussieht. Er ist nach München die zweite Entscheidung eines deutschen Landgerichts in diesem Jahr, die KI-Antworten als **eigene Aussagen** des Betreibers wertet. Und für Chatbots auf Firmenwebsites hat das OLG Hamm im Mai schon ähnlich entschieden.

Wir haben den Beschluss im Volltext gelesen, alle 14 Seiten.

*Offenlegung: Wir bauen und prüfen KI-Chatbots für Unternehmen. Wir sind keine Kanzlei, dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Bei einer konkreten Abmahnung oder Klage gehört der Fall zu einer Anwältin oder einem Anwalt.*

## Der Fall in Daten

Der Beschluss nennt den Ablauf ziemlich genau:

| Datum | Was geschah |
| --- | --- |
| 28.08.2026 | Ein Kollege weist den Arzt auf die Antwort im KI-Modus hin. Der Arzt fordert Google am selben Tag zur Löschung auf, per Brief und an removals@google.com |
| 14.09.2026 | Sein Anwalt sucht erneut und findet die Aussagen zu drei Suchbegriffen |
| 15.09.2026 | Google teilt mit, man werde „keine Maßnahmen“ einleiten. Am selben Tag geht die Abmahnung raus |
| 16.09.2026 | Google bestätigt den Eingang der Abmahnung. Die Inhalte bleiben abrufbar |
| 24.09.2026 | Die 8. Zivilkammer erlässt die einstweilige Verfügung, ohne Google vorher anzuhören |

Untersagt sind drei Textfassungen, die der KI-Modus zu verschiedenen Suchbegriffen ausgegeben hatte. Sie sind sehr konkret: Daten, Strafmaß, Dienstreise, eine sechsstellige Abfindung. Alles klingt nach sorgfältiger Recherche. Nur die Person stimmt nicht. Das Strafverfahren, so hält die Kammer fest, wurde „tatsächlich gegen eine andere Person geführt“.

Bei jedem Verstoß droht Google ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Den Verfahrenswert hat das Gericht auf 20.000 Euro festgesetzt, die Kosten trägt Google. Rechtskräftig ist das nicht: Google kann Widerspruch einlegen.

## Was das Gericht sagt

Die Begründung ist kurz und für Betreiber jeder Art von KI-Antwortsystem lehrreich. Vier Punkte stechen heraus.

**KI-Antworten sind Tatsachenbehauptungen.** Ob jemand freigestellt, gekündigt oder verurteilt wurde, ist dem Beweis zugänglich. Damit gelten die strengen Regeln für falsche Tatsachen und nicht die großzügigeren für Meinungen.

**Google ist Störerin.** Für einen Unterlassungsanspruch kommt es nicht auf Verschulden an. Entscheidend ist, ob ein Suchmaschinenbetreiber nur auf fremde Seiten verweist oder sich die Inhalte zu eigen macht. Hier stützt sich die Kammer ausdrücklich auf das LG München I:

> „Es werden (…) gerade nicht nur Suchergebnisse von Internetseiten angezeigt, zu denen die Verfügungsbeklagte in keinem Kontakt steht (…). Sondern es werden eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen getroffen, die auf einer Auswertung und Verknüpfung der Inhalte unterschiedlicher Internetseiten Dritter beruhen.“

Daraus folgt der Satz, der für alle KI-Anbieter zählt: Die Antragsgegnerin „stellt die KI-generierte Suche bereit und ist damit auch für die insoweit generierten Antworten verantwortlich.“

**Eine Prüfung war möglich.** Das Gericht hält Google vor, es hätte die eigene KI nur mit den Einwänden des Arztes konfrontieren müssen. Dann wäre sie „zu dem Ergebnis gekommen, dass die Äußerungen falsch sind“. Das ist ein bemerkenswerter Maßstab: Die Kammer erwartet, dass ein Betreiber eine Beschwerde mit seinen eigenen Werkzeugen nachprüft.

**Die Ablehnung zählt.** Dass der Arzt Google den Sachverhalt umfassend geschildert hatte und Google trotzdem nichts tat, trägt die Eile und den Verzicht auf eine Anhörung. Es sei nicht erkennbar, warum der Arzt die Falschinformationen bis zu einem Hauptverfahren dulden müsse.

## Drei Entscheidungen in fünf Monaten

Aachen steht nicht allein. Zusammen ergibt sich ein Bild:

| Gericht | Datum, Aktenzeichen | Worum es ging | Rechtsgrundlage |
| --- | --- | --- | --- |
| OLG Hamm | 12.05.2026, 4 UKl 3/25 | Chatbot einer Firma für ästhetische Medizin nennt Ärzte „Fachärzte für ästhetische Medizin“, einen Titel, den es nicht gibt | Irreführung, § 5 UWG |
| LG München I | 28.05.2026, 26 O 869/26 | Googles KI-Übersicht bringt zwei Verlage mit Betrugsmaschen in Verbindung | Unterlassung |
| LG Aachen | 24.09.2026, 8 O 268/26 | Googles KI-Modus schreibt einem Arzt das Strafverfahren eines anderen zu | Persönlichkeitsrecht, § 1004 analog i. V. m. § 823 BGB |

Für die meisten Unternehmen ist **Hamm** der wichtigere Fall, weil er keinen Konzern betrifft, sondern eine Firma mit einem Chatbot auf der eigenen Website. Kunden konnten dort Termine buchen und Fragen stellen. Die Verbraucherzentrale NRW mahnte ab, die Firma schaltete den Chatbot ab, unterschrieb aber keine Unterlassungserklärung. Das Gericht verurteilte sie trotzdem.

Die Kernsätze aus der Pressemitteilung des Gerichts: Die Firma muss sich die Falschangaben zurechnen lassen, selbst wenn sie den Chatbot nur mit korrekten Daten programmiert haben sollte. Der Chatbot sei kein „Dritter“, für den man nur eingeschränkt einstehen müsse. Wegen der neuen Fragen zur Zurechnung von KI-Aussagen hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die schriftlichen Gründe sind noch nicht veröffentlicht.

München und Aachen betreffen Google. Ihre Logik passt aber auf jeden, der eine KI aus fremden Quellen neue Sätze bilden lässt und diese Sätze veröffentlicht. Das ist genau das, was ein Chatbot mit Wissensdatenbank auf einer Firmenwebsite tut.

## Was das für Ihren Chatbot heißt

Ein Chatbot, der Öffnungszeiten nennt, ist harmlos. Gefährlich wird es dort, wo er Aussagen trifft, die jemand nachprüfen und beanstanden kann. Aus den drei Fällen lassen sich solche Themen ziemlich klar ablesen: Titel und Qualifikationen, Aussagen über Personen, Preise und Zusagen, Vergleiche mit Wettbewerbern.

Was wir Kunden in dieser Lage raten, ist wenig spektakulär:

1.  **Themen begrenzen, auf die der Chatbot frei antwortet.** Fragen zu Personen, Qualifikationen und Mitbewerbern beantwortet er nicht selbst, sondern verweist auf eine feste Seite oder einen Menschen.
2.  **Feste Fakten fest hinterlegen.** Titel, Preise und Leistungsumfang kommen als wörtlicher Text aus einer gepflegten Quelle, nicht als Zusammenfassung des Modells. Hamm zeigt, dass korrekte Daten im Hintergrund allein nicht reichen, wenn das Modell sie umformuliert.
3.  **Jede Antwort protokollieren.** Nur wer nachsehen kann, was der Chatbot wann wem gesagt hat, kann eine Beschwerde prüfen. Welche Felder dafür nötig sind und was die DSGVO dabei verlangt, steht in [KI-Chatbot: Was ins Protokoll gehört](https://www.krynexlabs.de/blog/ki-chatbot-audit-trail-was-protokollieren/).
4.  **Einen Meldeweg mit Frist einrichten.** Wer sich beschwert, bekommt eine Antwort innerhalb von Tagen, nicht Wochen. Das beanstandete Thema wird bis zur Klärung gesperrt. In Aachen war die Ablehnung der Beschwerde ein wesentlicher Teil der Begründung.
5.  **Mit Fangfragen testen, regelmäßig.** Fragen Sie Ihren Chatbot nach Titeln, die es nicht gibt, nach Mitarbeitenden, die es nicht gibt, und nach Rabatten, die es nicht gibt. Was er dann sagt, sagt er auch Kunden. Wie wir das systematisch machen, beschreibt [KI-Pentest: Was ein Sicherheitstest prüft](https://www.krynexlabs.de/blog/ki-pentest-was-ein-sicherheitstest-prueft/).

Einen Hinweis wie „KI kann Fehler machen“ schadet nicht. Verlassen sollte man sich darauf aber nicht. Das LG München I hat laut Berichten gewertet, dass bei Google kein solcher Hinweis stand. Ob einer im Einzelfall geholfen hätte, ist offen, und in Hamm half der Firma nicht einmal, dass sie nach eigener Darstellung nur korrekte Daten eingegeben hatte.

## Was offen ist

Keiner der drei Fälle ist abschließend entschieden. Aachen ist eine einstweilige Verfügung, Hamm geht wahrscheinlich zum BGH, und München endete nach Berichten mit einem Vergleich. Wie weit Betreiber ohne Beschwerde von sich aus kontrollieren müssen, beantwortet keiner der Beschlüsse. Ebenso offen ist, wie sich die Rechtsprechung zur Produkthaftung für Software einfügt, die ab Dezember 2026 gilt. Dazu haben wir in [Produkthaftung für Software und KI ab 9. Dezember 2026](https://www.krynexlabs.de/blog/produkthaftung-software-ki-9-dezember-2026/) geschrieben.

Die Richtung ist trotzdem klar. Drei Gerichte haben in fünf Monaten gesagt, dass eine KI, die im Namen eines Unternehmens spricht, für dieses Unternehmen spricht. Wer heute einen Chatbot betreibt, sollte das bei der nächsten Änderung mitdenken und nicht erst bei der ersten Abmahnung.

Wenn Sie Ihren bestehenden Chatbot auf diese Punkte prüfen lassen wollen, mit Fangfragen, Protokoll und einem Bericht, den Ihre Rechtsabteilung lesen kann, [melden Sie sich bei uns](https://www.krynexlabs.de/kontakt/).

## Quellen

Alle abgerufen am 19.10.2026.

-   LG Aachen, Beschluss vom 24.09.2026, Az. 8 O 268/26, [Ausfertigung als PDF](https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/2026/10/KM_C450i26100808190.pdf) (anonymisiert, 14 Seiten)
-   OLG Hamm: [Pressemitteilung vom 12.05.2026](https://www.justiz.nrw/presse/2026-05-12) zum Urteil 4 UKl 3/25
-   LG München I, Urteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26, zitiert nach dem Aachener Beschluss (Rn. 58 und 66)
-   The Decoder: [Weiteres deutsches Gericht macht Google für falsche KI-Antworten verantwortlich](https://the-decoder.de/weiteres-deutsches-gericht-macht-google-fuer-falsche-ki-antworten-verantwortlich/), 18.10.2026
-   Plutte: [LG Aachen: Google haftet für Falschbehauptungen im KI-Modus](https://www.ra-plutte.de/lg-aachen-google-haftet-fuer-falschbehauptungen-im-ki-modus/)
-   ROSE & PARTNER: [Haftet Google für seine KI?](https://www.rosepartner.de/blog/haftet-google-fuer-seine-ki.html), 11.10.2026, zu München und Hamm

*Stand: 19. Oktober 2026. Sobald die Gründe aus Hamm veröffentlicht sind oder Google Widerspruch einlegt, ergänzen wir den Beitrag.*

## Häufige Fragen

Haftet Google für falsche Antworten im KI-Modus?

Nach zwei Landgerichten ja. Das LG München I hat das am 28. Mai 2026 für die KI-Übersichten entschieden (Az. 26 O 869/26), das LG Aachen am 24. September 2026 für den KI-Modus (Az. 8 O 268/26). Beide sehen in den KI-Antworten eigene Äußerungen von Google und nicht bloß Verweise auf fremde Seiten. Der Aachener Beschluss ist eine einstweilige Verfügung, Google kann Widerspruch einlegen. Eine Entscheidung des BGH gibt es noch nicht.

Haftet ein Unternehmen für die Antworten seines Website-Chatbots?

Nach dem OLG Hamm ja. Das Gericht hat am 12. Mai 2026 eine Firma verurteilt, deren Chatbot zwei Ärzte mit Facharzttiteln bezeichnete, die es nicht gibt (Az. 4 UKl 3/25). Die Firma muss sich die Falschangaben zurechnen lassen, selbst wenn sie den Chatbot nur mit korrekten Daten programmiert haben sollte. Der Chatbot sei kein Dritter. Die Revision zum BGH ist zugelassen, das Urteil ist also nicht rechtskräftig.

Schützt ein Hinweis wie „KI kann Fehler machen“ vor Haftung?

Darauf sollte man sich nicht verlassen. In Hamm wurde der Chatbot-Betreiber verurteilt, obwohl er geltend machen konnte, nur korrekte Daten eingegeben zu haben. Das LG München I hat laut Berichten berücksichtigt, dass bei Google kein Warnhinweis stand. Ob ein Hinweis im Einzelfall etwas ändert, ist offen. Die schriftlichen Gründe aus Hamm sind noch nicht veröffentlicht. Das ist keine Rechtsberatung.

Was sollte ich tun, wenn sich jemand über eine Antwort unseres Chatbots beschwert?

Schnell und nachvollziehbar reagieren. Im Aachener Fall hat Google die Löschung abgelehnt, und das Gericht hat genau das in der Abwägung gegen Google gewertet. Prüfen Sie die beanstandete Antwort im Protokoll, sperren Sie das Thema im Zweifel sofort und antworten Sie schriftlich. Bei einer Abmahnung sollten Sie anwaltlichen Rat einholen.

Was kostet so ein Verfahren?

Im Aachener Fall hat das Gericht den Verfahrenswert auf 20.000 Euro festgesetzt und Google die Kosten auferlegt. Für jeden Verstoß gegen die Verfügung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Dazu kommen eigene Anwaltskosten. Für ein kleines Unternehmen ist schon die Abmahnung mit Unterlassungserklärung ein spürbarer Posten.

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